Tansania vs Biwater
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Ohne die Details zu kennen, mutet das Urteil des internationalen Schiedgerichtshofs ICSID zum Fall Tansania gegen Biwater komisch an. Der Gerichtshof hat bestätigt, dass Tansania in mehreren Fällen Verträge mit Biwater gebrochen hat, aber konnte in diesem Umstand keine Anrecht auf Schadensersatz erkennen.
Sicherlich macht die Weltbank an manchen Stellen eine Ideologie draus, aber dass private Firmen effizienter arbeiten als Staatsbetriebe, ist hoffentlich unumstritten. Von daher kann ich den Kollegen vom Erlassjahr-Blog nicht ganz folgen, die das Urteil als ein Argument gegen Privatisierungen feiern. (Allerdings teile ich die Meinung, dass Privatisierung und andere Wirtschaftspolitik nicht mit Finanzzusagen verknüpft werden sollten, das ...